AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der yawima GmbH (Stand 03/2020)


§ 1 Anwendungsbereich
(1) yawima liefert und vermietet Veranstaltungsequipment aus dem Online-Store, wie Möbel, Dekorationen und Veranstaltungstechnik ausschließlich nach Maßgabe der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen finden keine Anwendung, es sei denn, yawima hätte diesen ausdrücklich und in Schriftform zugestimmt.
(3) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unter www.yawima.eu in speicherbarer und ausdruckbarer Fassung kostenlos abrufbar.


§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung unserer Mietgegenstände im Online-Store beinhaltet kein bindendes Angebot. Es handelt sich um eine Aufforderung zur Abgabe eines Mietangebotes. Abgebildete Saisonartikel, wie Blumen oder bestimmte Dekorationsartikel können bei der tatsächlichen Lieferung abweichen. Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot an uns ab, einen Vertrag mit Ihnen zu schließen. Mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung an Sie können wir dieses Angebot annehmen. Zunächst erhalten Sie eine Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse (Bestellbestätigung). Ein Mietvertrag kommt jedoch erst mit dem Versand unserer Auftragsbestätigung per E-Mail an Sie zustande.
(2) Bei der Bestellung über unseren Online-Store umfasst der Bestellvorgang insgesamt 7 Schritte. Soweit Sie zum ersten Mal bei uns bestellen, eröffnen Sie im ersten Schritt ein Benutzerkonto. Im zweiten Schritt wählen Sie in unserem Katalog die gewünschten Mietgegenstände bzw. unsere Arrangements (Designwelten) aus, geben das Mietdatum und, soweit Sie die Lieferung der Gegenstände wünschen, die Postleitzahl des Lieferortes ein. Im dritten Schritt legen Sie die Mietgegenstände in den „Warenkorb". Im Warenkorb wählen Sie in einem vierten Schritt Anzahl der Mietgegenstände aus, soweit Sie sich nicht für ein Arrangement entschieden haben. Im fünften Schritt können Sie optional die „Lieferung" sowie den „Auf- und Abbauservice" kostenpflichtig dazu buchen und die entsprechende Lieferanschrift eingeben, soweit diese von der Rechnungsanschrift abweicht. Sollten Sie eine Zufahrtsmöglichkeit für LKW 7,5 t nicht gewährleisten können, ist dies zwingend im Feld „Bemerkungen" anzugeben. In diesem Fall werden wir Ihnen nach Rücksprache ein individuelles Angebot für die Anlieferung bzw. den Auf- und Abbauservice unterbreiten. Im sechsten Schritt wählen Sie, wie Sie bezahlen möchten. Im letzten Schritt haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Ihre Eingaben können Sie im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis Sie Ihre Bestellung im siebten Schritt durch Klicken auf den Button „kostenpflichtig bestellen" an uns absenden.
(3) Den Vertragstext Ihrer Bestellung speichern wir. Er ist darüber hinaus unter „Mein Konto" als PDF-Datei ausdruckbar abgespeichert. Wir senden Ihnen außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten sowie eine Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten, unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie unsere Widerrufsbelehrung an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse.
(4) Vertragssprache ist deutsch.


§ 3 Widerrufsrecht
Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht entnehmen Sie bitte unserer Widerrufsbelehrung. Unsere Widerrufsbelehrung finden Sie auf unserer Internetseite unter https://yawima.de/widerruf Sie wird Ihnen außerdem mit unserer Bestellbestätigung an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse gesandt.


§ 4 Preise, Lieferkosten und Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preisangaben im Online-Store sind Bruttopreise inklusive der jeweils zum Bestellzeitpunkt geltenden Umsatzsteuer.
(2) Die Preisangaben für Mietgegenstände gelten für einen Benutzungstag. Ein Benutzungstag umfasst 24 Stunden ab Übergabe an Sie, unabhängig davon, ob die Mietgegenstände von Ihnen abgeholt oder von uns geliefert werden.
(3) Die Liefer- bzw. Auf- und Abbaukosten für Mietgegenstände werden bei Wahl der entsprechenden Optionen vor Abschluss der Bestellung als Bruttopreis angezeigt. Sie richten sich nach dem Umfang der Bestellung.
(4) Die Zahlung erfolgt wahlweise per Direktüberweisung, Lastschrifteinzug, Kreditkarte, per PayPal, Überweisung oder durch Barzahlung bei Übergabe der Mietgegenstände. Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. In diesem Fall werden Sie beim Bestellvorgang auf die entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen.
(5) Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls Sie nicht über ein PayPal-Konto verfügen – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
(6) Bei Auswahl der Zahlungsart Direktüberweisung erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden „SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag über „SOFORT“ bezahlen zu können, müssen Sie über ein für die Teilnahme an „SOFORT“ frei geschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber „SOFORT“ bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von „SOFORT“ durchgeführt und das Ihr Bankkonto belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart „SOFORT“ können Sie im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.
(7) Bei Auswahl der Zahlungsart „Überweisung“ wird der Mietpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Mietpreis innerhalb von 10 Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist.
(8) Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn die bestellte Ware unser Lager verlässt, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Vorabinformation ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung oder Vertragsbestätigung) an Sie, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widersprechen Sie der Abbuchung, obwohl Sie hierzu nicht berechtigt sind, haben Sie die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn Sie dies zu vertreten haben.
(9) Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Abwicklung der Zahlungsart Kreditkartenzahlung erfolgt in Zusammenarbeit mit der secupay AG, Goethestr. 6, 01896 Pulsnitz (www.secupay.ag) an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Die secupay AG zieht den Rechnungsbetrag von Ihrem angegebenen Kreditkartenkonto des ein. Im Falle der Abtretung kann nur an die secupay AG mit schuldbefreiender Wirkung geleistet werden. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt umgehend nach Absendung der Kundenbestellung im Online-Shop. Wir bleiben allerdings auch bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkartenzahlung über die secupay AG zuständig für Anfragen, die Ihre Bestellung betreffen.

§ 5 Stornierung, Nichtabnahme der Mietgegenstände
Der nach § 2 geschlossene Mietvertrag ist verbindlich. Sie haben jedoch die Möglichkeit, Ihre Bestellung zu stornieren. Eine Stornierung befreit Sie nicht von der Zahlung des vereinbarten Mietpreises. Wir rechnen Ihnen jedoch ersparte Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile auf den Mietpreis an, die wir durch eine anderweitige Verwertung des Mietgegenstandes in der vereinbarten Mietzeit erlangen. Der Anrechnungsbetrag (nicht der zu zahlende Mietpreis) wird wie folgt pauschaliert:
bei Stornierung bis zu 30 Tage vor Mietbeginn: 75% des Mietpreises
bei Stornierung bis zu 20 Tagen vor Mietbeginn: 50% des Mietpreises
bei Stornierung bis zu 10 Tagen vor Mietbeginn: 25% des Mietpreises
bei Stornierung bis zu einem Tag vor Mietbeginn: 10% des Mietpreises.
Bei Stornierung am Tag des Mietbeginns, ist der volle Mietpreis zu zahlen. Die vorgenannten Pauschalen gelten nicht, sofern Sie nachweisen, dass unsere ersparten Aufwendungen und/oder die Vorteile, die wir aus einer anderweitigen Verwertung des Mietgegenstandes ziehen, höher sind, als der von uns gewährte pauschale Anrechnungsbetrag.


§ 6 Einlösung von Aktionsgutscheinen
(1) Gutscheine, die von yawima im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die von Ihnen nicht käuflich erworben werden (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur im angegebenen Zeitraum und nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
(2) Wir behalten uns vor, einzelne Produkte von der Gutscheinaktion auszuschließen. Sofern wir hiervon Gebrauch machen, ergibt sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins.
(3) Der Bestellwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben werden wir nicht erstatten. Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht auskönnen Sie zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen von uns angebotenen Zahlungsarten wählen.
(4) Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder ausgezahlt noch verzinst. Das gilt auch, wenn Sie eine Bestellung ganz oder teilweise mit einem Aktionsgutschein bezahlen und anschließend von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch machen.
(5) Soweit ein Aktionsgutschein personalisiert ist, kann dieser nur durch die auf ihm benannte Person eingelöst werden. Eine Übertragung des Aktionsgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen. Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.


§ 7 Mietdauer
Die Mietgegenstände werden von uns nur für den vereinbarten Zeitraum zur Verfügung gestellt. Für eine Verlängerung des Mietzeitraums ist unsere schriftliche Zustimmung erforderlich. Bei einer Verlängerung des Mietzeitraums sind wir berechtigt, pro Benutzungstag einen zusätzlichen Mietzins entsprechend der vereinbarten Preise zu verlangen.


§ 8 Kaution
Wir behalten uns vor, eine Kaution bis zur Höhe des Anschaffungspreises des Mietgegenstandes zu verlangen. Soweit wir von unserem Recht Gebrauch machen, werden wir Ihnen das in der Auftragsbestätigung mitteilen. Eine Übergabe der Mietgegenstände erfolgt erst nach Eingang der Mietkaution bei uns. Bei vertragsgemäßer Rückgabe des/der unversehrten Mietgegenstände zahlen wir die Kaution unverzüglich zurück. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.


§ 9 Lieferbedingungen
(1) Wir liefern nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Bei Wahl der Zusatzoption „Lieferung" werden die Mietgegenstände an die angegebene Lieferanschrift bis zur Hauseingangstür auf Gehwegebene geliefert und nach der Ende der vereinbarten Mietzeit an gleicher Stelle abgeholt. Bei Wahl der Option „Auf- und Abbau" erfolgt die Lieferung bis zur vorgesehenen Einsatzstelle in Ihren Räumlichkeiten. Darüber hinaus erfolgen der Aufbau und die Dekoration der Mietgegenstände sowie der Abbau und der Abtransport der Mietgegenstände nach Ende der Mietzeit. Für Lieferung sowie auf- und Abbau gelten die individuell vereinbarten Preise, wenn keine Zufahrtsmöglichkeit für LKW 7,5 t besteht.
(3) Es besteht das Recht zu Teillieferungen, soweit dies zumutbar ist. Bei Teillieferungen auf Veranlassung von yawima entstehen keine zusätzlichen Lieferkosten. Zusätzliche Lieferkosten werden nur erhoben, wenn die Teillieferung auf Ihren ausdrücklichen Wunsch erfolgt.
(4) Bei Anlieferung und Abholung der Mietsachen an den/dem vertraglich vereinbarten Ort sind Termine oder Fristen nur nach ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch yawima verbindlich. Bei Vereinbarung einer Uhrzeit für die Lieferung/Abholung versteht sich diese plus/minus zwei Stunden. Geraten wir mit der Lieferung der Mietgegenstände in Verzug, so haben Sie uns eine angemessene Nachfrist zu setzen.


§ 10 Übergabe / Rückgabe
(1) Bei Selbstabholung informieren wir Sie zunächst per E-Mail darüber, dass die von Ihnen bestellte Ware an unserem Auslieferungslager zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail können Sie die Mietgegenstände nach Absprache mit uns abholen.
(2) Sie sind verpflichtet, die Mietgegenstände bei deren Erhalt auf Vollständigkeit sowie auf offensichtliche und erkennbare Mängel zu untersuchen. Anzahl, Art und Zustand der Mietgegenstände werden in einem Übergabeprotokoll festgehalten, was von beiden Vertragsparteien oder ihren bevollmächtigten Vertretern zu unterzeichnen ist.
(3) Im Falle der Anmietung von technischen Geräten erhalten Sie bei Übergabe eine Bedienungsanleitung, eine mündliche Einweisung sowie eine Servicenummer unseres Fachpersonals. Die Geräte dürfen von Ihnen nur entsprechend der Bedienungsanleitung und der Einweisung betrieben werden. Bei Unklarheiten bzw. Funktionsstörungen haben Sie unverzüglich unser Fachpersonal über die Servicenummer zu kontaktieren. Die selbständige Beseitigung von Funktionsstörungen oder eigenmächtige Reparaturmaßnahmen sind zu unterlassen.
(4) Sie sind verpflichtet, die Mietgegenstände in ordnungsgemäßem Zustand zurückzugeben. Bei der Rückgabe werden wir die Mietgegenstände auf Vollzähligkeit und Schäden prüfen. Das Ergebnis wird ebenfalls in einem Übergabeprotokoll festgehalten, welches von beiden Vertragsparteien bzw. ihren Beauftragten zu unterzeichnen ist.
(5) Haben Sie Geschirr oder Besteck gemietet, kann die Rückgabe im verschmutzten Zustand, jedoch frei von Essensresten erfolgen.
(6) Haben Sie den Mietgegenstand selbst abgeholt, sind Sie verpflichtet, den Mietgegenstand zum Ende der Mietzeit ordnungsgemäß, transportgesichert und verpackt auf Ihre Kosten zurück zu transportieren und während unserer Geschäftszeiten zurückzugeben. Sofern Sie die Lieferung der Mietgegenstände ohne Auf- und Abbauservice bestellt haben, haben Sie die Mietgegenstände transportbereit und verpackt hinter der Hauseingangstür auf Gehwegebene zum vereinbarten Abholtermin bereitzustellen. Sie haben den Zugang zu den abholbereiten Mietgegenständen zu gewährleisten. Der Zugang zu den Mietgegenständen ist zum vereinbarten Abholtermin auch dann zu gewährleisten, wenn Sie den Auf- und Abbau der Mietgegenstände bestellt haben.


§ 11 Obliegenheiten des Mieters
(1) Sie sind verpflichtet, die Mietgegenstände pfleglich zu behandeln und uns bei eventuell auftretenden Mängeln oder Schäden unverzüglich zu informieren. Der Transport der Mietgegenstände darf nur in den dazu bereitgestellten Transportkisten erfolgen.
(2) Sie haben die Mietgegenstände gegen jeglichen, sachfremden Zugriff Dritter zu schützen, auf eigenes Risiko und eigene Kosten zu verwahren und den Zustand im Zeitpunkt der Anlieferung zu bewahren. Bei Diebstahl oder mutwilliger Beschädigung durch Dritte sind Sie verpflichtet, die Polizei zu informieren und Strafanzeige zu erstatten.
(3) Sie haben auf eigene Kosten dafür zu sorgen, dass technische Geräte angeschlossen werden können, Ver- und Entsorgungsleitungen in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen und die notwendigen Räumlichkeiten und Flächen für die Aufstellung der Mietgegenstände vorhanden sind.
(4) Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen durch yawima setzt voraus, dass Sie für den rechtzeitigen und reibungslosen Zugang zum Anlieferort Sorge tragen.
(5) Sie dürfen den Mietgegenstand nicht ohne unsere schriftliche Zustimmung Dritten überlassen.


§ 12 Eigentumsrechte
(1) Die Mietgegenstände bleiben in unserem Eigentum. Keine Mietgegenstände sind leicht verderbliche Ware, die zur Dekoration geliefert werden (im Folgenden „frische Dekorationsware"). Zur frischen Dekorationsware gehören insbesondere Schnittblumen und Obst. Frische Dekorationsware geht mit Übergabe bzw. Lieferung und vollständiger Zahlung in Ihr Eigentum über.
(2) Bei Zugriffen Dritter auf die Mietgegenstände – insbesondere im Wege der Zwangsvollstreckung – sind Sie verpflichtet, auf das Eigentum von yawima hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können.


§ 13 Gewährleistungsrechte
(1) Haben die Mietgegenstände oder sonstige in Ihr Eigentum übergehende Dekorationsware nicht die vereinbarte Beschaffenheit oder eignen sich diese nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder allgemeine Verwendung oder haben sie nicht die Eigenschaften, die Sie nach den öffentlichen Äußerungen von yawima erwarten können, leisten wir grundsätzlich Nacherfüllung durch Nachlieferung einer mangelfreien Sache. Schlägt eine Nacherfüllung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl den Mietpreis angemessen herabsetzen oder vom Vertrag zurücktreten.
(2) Mängel, die auch bei Übergabe trotz sorgfältiger Prüfung nicht sofort erkennbar sind, sind uns sofort nach Bemerken mitzuteilen. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Mängel und Schäden, welche aufgrund Ihres Verschuldens durch Feuchtigkeit, vermeidbare Temperatur- oder Witterungseinflüsse oder unsachgemäße Handhabung entstehen. Das Gleiche gilt bei Mängeln und Schäden, die durch vom Vertragspartner selbst gestellte Materialien bedingt sind.


§ 14 Haftung
(1) Sie haften für alle Schäden, die während des Mietzeitraums am Mietobjekt oder durch Verlust des Mietobjektes entstehen. Ihre Haftung ist lediglich dann ausgeschlossen, wenn Sie nachweisen, dass der Schaden weder durch eigenes Verschulden noch durch das Verschulden Dritter, denen Sie den Gebrauch des oder den Zugang zum Mietgegenstandes einräumen, verursacht worden ist. Sofern der Schaden durch Reparatur beseitigt werden kann, haften Sie mindestens in Höhe der Reparaturkosten, soweit diese den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigen. Im Übrigen haften Sie in Höhe des Wiederbeschaffungswertes. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadenersatzanspruchs, etwa wegen entgangenen Gewinns, bleibt hiervon unberührt.
(2) Sofern Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, beschränkt sich unsere Haftung bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen durch unsere Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
(3) Sofern Sie Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, sind Schadenersatzansprüche unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare Schäden und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein von uns garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, Sie gegen solche Schäden abzusichern.
(4) Soweit unsere Haftung gemäß Abs. (3) ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für unsere Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(5) Die Haftungsbeschränkungen und- ausschlüsse gemäß Abs. (2) bis (4) gelten nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens von yawima entstanden sind, sowie bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.


§ 15 Datenschutz
Wir verarbeiten personenbezogenen Daten im Rahmen des Vertragsverhältnisses nach den Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie des Bundesdatenschutzgesetztes (BDSG). Vor der Übermittlung von personenbezogenen Daten an uns, sollten Sie unserer Datenschutzhinweise aufmerksam lesen. Unsere Datenschutzhinweise finden Sie auf unserer Internetseite unter www.yawima.de/datenschutz.


§ 16 Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen uns und Ihnen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Sofern Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, entzogen wird.


§ 17 Gerichtsstand
Der Gerichtsstand für Kaufleute, für juristische Personen des öffentlichen Rechts und für öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist am Sitz der yawima GmbH. Das gleiche gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich des Rechts der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.


§ 18 Alternative Streitbeilegung
(1) Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr - Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
(2) Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

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